Gesundheit
Die Nöte unserer Krankenhäuser sind multikausal und hausgemacht – politisch gewollt – Rentabilität vor Grundversorgung. Das Abrechnungssystem, mit dem Leistungen der Krankenhäuser in Deutschland vergütet werden, erzeugt Kostendruck zulasten der Behandlungsqualität und der Beschäftigten. Letztlich bestraft es „eine überdurchschnittlich gute Personalbesetzung mit Verlusten und belohnt Unterbesetzung mit Gewinnen“. Allein zwischen 2002 und 2006, also rund um die Einführung der Fallpauschalen, fielen an deutschen Krankenhäusern 33 000 Vollzeitstellen, etwa zwölf Prozent, in der Pflege weg – ein personeller Aderlass, der längst nicht wieder wettgemacht wurde. „Angesichts dieser erheblichen Unterbesetzung im Pflegedienst deutscher Krankenhäuser muss davon ausgegangen werden, dass dies Auswirkungen auf die Qualität der Patientenversorgung hat“. Zahlreiche qualitative Untersuchungen zum Pflegenotstand beschrieben das Problem realistisch. Der „weit überwiegende Teil dieser Studien kam zu dem Ergebnis, dass es einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Anzahl und Qualifikation des Pflegepersonals und einem Großteil von Komplikationen gibt. Unterbesetzung erhöht das Risiko schwerer und lebensbedrohlicher Komplikationen bis hin zum Versterben.“ Das medizinische Personal und der Patient bleiben auf der Strecke. Kliniken geraten in den Notstand auf Grund fehlenden Personals. Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft sank das von den Ländern bereitgestellte Investitionsvolumen im Zeitraum der Jahre 1991 bis 2018 um fast 50 Prozent.
Dabei sind die größten Rückgänge in Sachsen-Anhalt (-85,3%), Berlin (-81,9%) und Sachsen (-77 %) zu verzeichnen. Nur wenn Bund und Länder ihre Aufgabe übernehmen, kann eine Wende erfolgen. Sie müssen den langjährigen Investitionsstau in Höhe von mittlerweile 30 Milliarden Euro beheben. So können auch Schließungen und "Notverkäufe" sanierungsbedürftiger Kliniken an renditeorientierte Investoren verhindert werden und die medizinische Grundversorgung flächendeckend sichergestellt werden.
Die Freie Wähler sprechen sich für eine deutliche Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum aus. Hierfür ist das Gemeindeschwestern-Projekt auszuweiten und eine wohnortnähere Präsenz von Allgemein- und Fachärzten zu fördern. Dabei sind Pflegepersonal, Schwestern und Ärzte von ausufernder Verwaltungsarbeit zu entlasten und gebührend zu bezahlen.
Nur zufriedene Mitarbeiter des Gesundheitswesens bieten eine Gewähr dafür, dass die Abwanderung der so dringend benötigten Fachkräfte ein Ende findet. Der soziale Charakter des Gesundheitssystems darf nicht dem übertriebenen Gewinnstreben einzelner zum Opfer fallen. Die Freie Wähler lehnen eine Konzentration medizinischer Angebote auf wenige große Anbieter ab, befürworten aber eine höhere Effektivität bei der Versorgung durch eine Verkleinerung der Vorstände und Verwaltungsapparate bei Verbänden und Krankenkassen und weitere Zusammenlegung letzterer.
In den letzten Jahren erleben wir eine zunehmende Überführung der öffentlichen Daseinsvorsorge in privatwirtschaftliche Hand. Mit Einführung der Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen (DRG-System) hat diese Entwicklung die Krankenhäuser erreicht. Eine Krankenhausbehandlung darf nicht Gewinnbestrebungen von Krankenhausbetreibern oder Klinikkonzernen dienen, sondern muss eine individuelle medizinische, bedarfsgerechte Versorgung von PatientenInnen sicherstellen. Ich unterstütze daher die Petition für die Abschaffung des DRG-Systems - Keine Profite mit Krankenhäusern und den Übergang zu einem gemeinwohlorientierten Finanzierungsmodell für die Krankenhäuser.
Jetzt wäre die Zeit zu handeln: weg mit den DRGs, ausreichende Grundfinanzierung für Krankenhäuser, vernünftige Arbeitszeiten und gute Personalausstattung sowie -bezahlung im Gesundheitswesen!
Erhalt kommunaler Krankenhäuser
Wir müssen eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sicherstellen. Jedes einzelne Krankenhaus ist in dieser Zeit wichtig. Wir wollen erreichbare und wohnortnahe Krankenhäuser und das Wohl des Patienten soll bei der medizinischen Versorgung auf hohem Niveau im Mittelpunkt stehen. Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Bürger in allen Teilen unseres Landes muss gewährleistet bleiben.
Die Gesundheitsämter, die steigenden Anforderungen gerecht werden müssen, sind zu stärken, damit die BürgerInnen besser versorgt sind. Moderne Technologien und E-Government sind zwingend auszubauen, mehr Personal und finanzielle Mittel erforderlich.