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André Langerfeld

Starke Kommunen

Landkreis Meißen Kartenausschnitt

“Deutschland ist ein reiches Land, in dem wir gut und gerne leben”, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für Prestigeprojekte und Aufrüstung wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben und die Steuereinnahmen des Bundes steigen und steigen. Doch die Kommunen haben davon praktisch nichts. Die Kommunen bleiben der kleine Bittsteller, angefangen bei der Finanzierung von Musikschulen. Dabei ist das Erlernen eines Instrumentes Bildung und die sollte eigentlich kostenfrei sein, um nur ein Beispiel zu nennen. Die katastrophale Finanzausstattung der Kommunen hat in erster Linie etwas mit der unsäglichen Fördermittelpraxis von Bund und Ländern zu tun.

Mit extrem hohem bürokratischem Aufwand und nach Gutsherrenart wird medienwirksam von den Wahlkreisabgeordneten Geld verteilt, von dem schon ein Viertel in der Verwaltung hängen bleibt. Die Kirchturmpolitik schränkt die Gemeinden ein und die kommunale Selbstverwaltung bleibt auf der Strecke. Viel effizienter wäre es, die Kommunen sachgerecht, pauschal mit finanziellen Mitteln auszustatten, wo diese selbst in kommunaler Selbstverwaltung und ohne Vorgaben entscheiden können, wofür das Geld eingesetzt wird. Dringend bedarf es mehr Flexibilität bei der Vergabe von Fördermitteln, weniger Hindernisse, kürzere Wartezeiten und schnellere Zugänge. Thematische Förderungen in den Bereichen Verkehr, Bildung, Gesundheit und Pflege sollten weitaus mehr vom Bund gefördert werden, um die Kommunen und damit auch die BürgerInnen zu entlasten. Dann können vielleicht auch die BürgerInnen in strukturschwachen Regionen gut und gerne leben.

Eine bürgernahe, serviceorientierte Verwaltung braucht eine finanzstarke Kommune. Die Städte und Gemeinden vor Ort müssen mehr Geld bekommen, um Lebensqualität steigern und Infrastruktur erhalten und ausbauen zu können.

Während die Parteien auf Bundesebene gegen Steuererhöhungen sind, erhöhen die selben Parteien auf kommunaler Ebene die Steuern und Abgaben.

Das liegt u.a. daran, dass den Kommunen nicht zu 100% die Konnexitätskosten erstattet werden, so zum Beispiel für die Kosten für die Schaffung von Kindergartenplätzen, die Kosten für die Migrationspolitik oder auch der Kosten der Corona-Virus-Politik.

Viele Kommunen geraten dadurch in finanzieller Not und müssen dann die kommunalen Steuern und Abgaben erhöhen. Wir Freie Wähler setzen uns ein für die Entlastung der Bürger und Kommunen.

Die Kommunen hängen am Tropf von Bund und Ländern und stehen als Bittsteller da, für Fördermittel zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Die größte Herausforderung sehe ich in der Aufrechterhaltung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, angefangen bei einer wohnortnahen flächendeckenden Gesundheitsversorgung, über Schulen, Kindertageseinrichtungen, Ausbildungszentren bis hin zu Schwimmbädern, Brücken und Straßen und eines attraktiven ÖPNV auch im ländlichen Raum. Eine bessere kommunale Finanzausstattung ist Grundvoraussetzung! Dazu braucht es mehr Geld vom Land und Bund und auch mehr kommunale Eigenverantwortung für nachhaltige kommunale Investitionen.

Die Kommunen sind bei der Daseinsfürsorge der Bürger stärker durch Bund und Land zu unterstützen. Präventive Sozialarbeit senkt die hohen Kosten für Betreuung und Pflege von Sozialfällen und stellt somit eine Investition in die Zukunft dar. Eine Kommune muss selbst bestimmen können, welche Kosten sie dabei für notwendig hält. Die vielfältige Vereinsarbeit der Bürger ist effektiv zu unterstützen, um ein besseres Angebot an Jugendklubs und anderen Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche zu erreichen. Auf diese Weise werden Werte der Gesellschaft wirksam vermittelt und Entwicklungspotenziale der Kinder und Jugendlichen auf freiwilliger Basis gefördert.

Starke Kommunen ohne Finanznot

Die Haushaltslage in den Kommunen ist angespannt. Auch in den kommenden Jahren werden die Kommunen mit besorgniserregenden Steuerausfällen rechnen müssen. Der Fokus muss daher darauf gerichtet werden, dass die Kommunen als Krisenmanager und regionale Wirtschaftsmotoren agieren können. Die Kommunen sind der erste Anlaufpunkt für die Menschen und die Unternehmen vor Ort. Die Bewältigung der Krise kann nur mit den Kommunen gelingen. Deshalb fordern die Freien Wähler einen kommunalen Schutzschirm aus Liquiditätshilfen, ein nachhaltig angelegtes Investitionsprogramm, Haushaltsentlastungen und Abbau aller Hürden bei Ausbauvorhaben und Infrastrukturinvestitionen.

Ein unabhängiges Bürokratie-Kontrollgremium soll in Form einer Ombudsstelle geschaffen werden. Alle Bundes-, Landes- und Kommunal-Gesetze / Verordnungen / Regelungen sind regelmäßig nach definierten Zeitabständen auf Sinnhaftigkeit zu prüfen, auszusortieren ggf. anzupassen und zu ersetzen.

Sicherheit für alle

Wir FREIE WÄHLER setzen dabei vor allem auf konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts. Wir sorgen für eine angemessene Balance zwischen Ihrer bürgerlichen Freiheit und der inneren Sicherheit. Wir wollen technisch-organisatorische Maßnahmen gegen neue Bedrohungslagen weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen für die Rettungs- und Sicherheitskräfte verbessern. Das generelle Sicherheitsgefühl ist bei den Bürgern durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutz, Notfallseelsorge und andere Hilfsdienste müssen modern ausgestattet sein und rasch dezentral erreichbar sein. Hier darf Wirtschaftlichkeit nicht im Wiederspruch zur Daseinsfürsorge stehen. Notwendige Investitionen in Personal und Material sind unbürokratisch bereitzustellen!

Familie & Sicherheit

Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ oder dem LEADER Förderprogramm ist in unserem Landkreis schon viel erreicht worden. Es gilt sich hier nicht auf Erfolgen auszuruhen, sondern die Programme weiterzuentwickeln, auszubauen, unbürokratischer zu gestalten und zugänglicher zu machen mit niedrigschwelligen Fördermittelrichtlinien. Wir brauchen ein nachhaltig angelegtes kommunales Investitionsprogramm ausgerichtet an den Bedürfnissen einer kommunalen Infrastruktur! Bund und Länder müssen ausreichend finanzieren und in Vorleistung gehen.

Nur mit einer aktiven Infrastrukturpolitik lässt sich der Investitionsstau beheben und die großen Herausforderungen in strukturschwachen Regionen lösen.