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André Langerfeld

Steuern & Finanzen

Die Steuergesetzgebung muss endlich dafür sorgen, dass die Online-Giganten dort Steuern zahlen, wo sie ihren Umsatz erzielen, und nicht an fiktiven Firmensitzen. Außerdem brauchen wir die Transaktionssteuer.

Zu der Diskussion auf Bundes- und Landesebene, wer letztendlich die Corona-Quittung zahlt, möchten ich mich schon heute klar positionieren: Es kann keine Option sein, dass der Mittelstand durch erhöhte Steuer- und Sozialabgaben die Corona-Schulden auffängt. Vor allem in Anbetracht dessen, dass die Steuer- und Sozialkassen bereits leergeräumt wurden.

Wir werden höhere Steuern, Beiträge, Abgaben und Gebühren grundsätzlich vermeiden, bisherige Abgaben auf Wirtschaftlichkeit und deren Aufwand prüfen.

Unsoziale Steuerflucht verhindern!

Steueroasen

Nach knapp fünf Jahren ist die Auswertung der Panama Papers fast abgeschlossen. Bundesweit wurden durch die Erkenntnisse mehr als 38,4 Millionen. Euro zusätzliche Steuereinnahmen erzielt. Hinzu kamen Strafzahlungen von 19 Millionen Euro.
Allerdings verliert Deutschland nach Schätzungen der EU jedes Jahr bis zu 100 Milliarden Euro durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung. Es bräuchte demnach über 2.500 weitere Panama Papers, um alle Vorgänge aufzudecken. Dieses Problem wird man nur durch zwei parallele Herangehensweisen lösen können. Einerseits müssen durch die Einführung einer schwarzen Liste von Staaten, die als Steueroasen fungieren, die dortigen Geschäfte mit harten Auflagen belegt werden und anderseits brauchen wir in Deutschland eine leistungsgerechte und einfachere Besteuerung, um Anreize für Steuerflucht zu vermindern.
 

Wir wollen wieder zurück zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Denn das ist eine Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung, der Deutschland nicht mehr gerecht wird. Hunderte Millionen Euro wurden für eine verfehlte Rüstungspolitik, das Mautdebakel, den Berliner Flughafen und vielen weiteren Managementfehler vergeudet. Auch öffentlich-private Partnerschaften beim Ausbau von Autobahnen verursachen beim Steuerzahler unnötigerweise höhere Kosten, wie der Bundesrechnungshof feststellt.

Steuern & Finanzen

Finanzen

Eine nachhaltige Haushaltsführung schafft wichtige Spielräume für Krisen, Investitionen in unser aller Zukunft, in Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen. Wir werden dafür sorgen, dass Ihre hart erarbeiteten Steuergelder, Gebühren, Beiträge und Abgaben sinnvoll verwendet werden.

Haushaltskonsolidierung und mehr Investitionen erreicht man nicht von heute auf morgen. Dies erfordert zukünftig eine ehrliche und offene Generaldebatte zur finanziellen und politischen Situation. Aufgaben, Programme und Projekte müssen auf den Prüfstand, sind auf Effizienz zu prüfen und ggf. weiterzuentwickeln, zu ersetzen oder auch zu streichen bei Ineffizienz. 

Vorstandsgehälter der Krankenkassen und Intendantengehälter müssen angepasst werden und sich am öffentlichen Tarifvertrag orientieren. Üppige Bonus- und Prämienzahlungen widersprechen dem wirtschaftlichen Haushalten. Es sind keine Topmanager von Aktiengesellschafften! Es werden Beitragsgelder der Bürger verwaltet. Auch die Altersversorgung muss auf den Prüfstand.

Der Haushalt muss transparent, kontrollierbar, ziel- und lösungsorientiert dargestellt sein. Korruption und unredliche Vergabe- und Gehaltsstrukturen vergeuden wichtige finanzielle Ressourcen und verhindern nachhaltiges Haushalten und nötige Investitionen.