Haltung zeigen
Niedrige und mittlere Renten müssen vor der Steuer geschützt werden! Das Steuersystem muss generell überarbeitet werden. Der Steuerfreibetrag sollte dafür von momentan lächerlichen 9408€ auf mindestens 15.000€ im Jahr angehoben werden, dann dürften die meisten Rentner wieder steuerfrei sein, zudem sind dann auch viele Niedriglöhner von Steuern befreit. Dafür sollten die oberen 10% mehr Steuern entrichten, damit generell alle unteren Schichten entlastet werden können. Noch besser wäre natürlich ein Steuerfreibetrag von 20.000€ jährlich, dann wären momentan alle, die für den Mindestlohn arbeiten gehen, auch komplett steuerfrei und man müsste erst ab einem Stundenlohn von etwa 9,60€ Steuern zahlen.
Ein verpflichtendes Vorschulkindergartenjahr muss bundesfinanziert sein! Jedes Kind muss das Recht haben auf ein kostenloses Vorschulkindergartenjahr. Es darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern oder der Leistungsfähigkeit von Kommunen. Zukunft braucht Bildung!
Beitragsbemessungsgrenzen müssen leistungsgerecht angepasst werden. Starke leisten mehr – Schwache werden entlastet.
Die Steuergesetzgebung muss endlich dafür sorgen, dass die Online-Giganten dort Steuern zahlen, wo sie ihren Umsatz erzielen, und nicht an fiktiven Firmensitzen. Außerdem brauchen wir die Transaktionssteuer.
Die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß und muss sofort beendet werden. Eine aktive Beteiligung an Drohnenkriege lehne ich ab, ebenso die „nukleare Teilhabe“.
Der Haushalt muss transparent, kontrollierbar und ziel- und lösungsorientiert dargestellt sein. Korruption und unredliche Vergabe- und Gehaltsstrukturen vergeuden wichtige finanzielle Ressourcen und verhindern nachhaltiges Haushalten und nötige Investitionen.
Der Eigenanteil von Bewohnern in Pflegeheimen muss sinken. Die Zuzahlung sollte auf 100€ gedeckelt werden. Pflegebedürftige sind mit Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen schon genug belastet. Auch ein Heimbewohner muss ein Mindestselbstbehalt (Taschengeld) haben, um in Würde altern zu können.
Vorstandsgehälter der Krankenkassen und Intendantengehälter müssen angepasst werden und sich am öffentlichen Tarifvertrag orientieren. Üppige Bonus- und Prämienzahlungen widersprechen dem wirtschaftlichen Haushalten. Es sind keine Topmanager von Aktiengesellschafften! Es werden Beitragsgelder der Bürger verwaltet. Auch die Altersversorgung muss auf den Prüfstand.
Parlamentarier in Aufsichtsratsposten sollten eine fachliche Qualifikation oder einschlägige Berufserfahrung (Kriterien festlegen!) nachweisen können. Sonst nicht geeignet.
Während die Parteien auf Bundesebene gegen Steuererhöhungen sind, erhöhen die selben Parteien auf kommunaler Ebene die Steuern und Abgaben.
Das liegt u.a. daran, das den Kommunen nicht zu 100% die Konnexitätskosten erstattet werden, so zum Beispiel für die Kosten für die Schaffung von Kindergartenplätzen, die Kosten für die Migrationspolitik oder auch der Kosten der Corona-Virus-Politik.
Viele Kommunen geraten dadurch in finanzieller Not und müssen dann die kommunalen Steuern und Abgaben erhöhen. Wir Freie Wähler setzen uns ein für die Entlastung der Bürger und Kommunen.
Gerade die Corona-Zeit verdeutlicht den Mangel und Investitionsstau im Bereich Bildung. Länder, Städte und Gemeinden sind nicht in der Lage, die Mamutaufgabe im Bereich Bildung zu bewältigen. Die jetzigen Bundesprogramme sind nur ein Herumdoktern an Symptomen und bieten keine nachhaltigen Lösungen. Das größte Problem ist der Fachkräftemangel. Im ersten Schritt müssten schrittweise die Studien- und Ausbildungsplätze für Erzieher, Lehrer und sozialpädagogische Fachkräfte erhöht werden. Parallel dazu werden viel mehr Absolventen für den Bereich IT benötigt. Erst mit dem Vorhalten von Fachkräften, nachhaltig angelegten Fördermitteln, auskömmlich finanzierten Bundesprogrammen kann ein bildungsfreundliches Land realisiert werden. Es bedarf dringend einer nationalen Kraftanstrengung, wenn Deutschland den Abstand zum internationalen Bildungsniveau verringern möchte.
Kleinere Klassen, kleinere Kitagruppen, mehr Lehrer, mehr Erzieher, ein gutes Fachkraft-Kind Verhältnis, ein kindgerechter Betreuungsschlüssel, Bildungsorte mit moderner IT-Ausstattung und Hygienestandart sind Voraussetzung für die zukünftigen Bildungs- und Lernprozesse. Wer gute Bildung will, muss nachhaltig investieren. Bund und Länder sind hier in der Pflicht mehr zu tun! Bildung muss mehr Wert haben!
Bildungsorte müssen für alle, unabhängig vom Geldbeutel, erreichbar sein in der Heimatregion. Ich fordere ein bundeseinheitliches Bildungsticket, finanziert vom Bund für alle Kinder, Schüler und Auszubildenden max 10€ p.M. / 120€ p.J., noch besser kostenlos.
Die unterschiedlichen Krisen der vergangenen Jahre haben unser Land verändert. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise – die Menschen haben den Eindruck, in einer Dauerkrise zu stecken. Die Gesellschaft ist in Unruhe, viele Bürger haben Zukunftsangst. Die Freien Wähler sind nah dran an den Sorgen der Menschen und treten für pragmatische Lösungen mit gesundem Menschenverstand ein, statt zu verunsichern und zu polarisieren. Wir müssen unsere Gesellschaft zusammenhalten statt zu spalten. Konstruktive Kritik ist erwünscht, Radikalisierung muss bekämpft werden.
Jeder dritte Unternehmer befürchtet mit Blick in die Zukunft Steuererhöhungen, um die ungeplanten Mehrausgaben des Staates auszugleichen.
Zu der Diskussion auf Bundes- und Landesebene, wer letztendlich die Corona-Quittung zahlt, möchten ich mich schon heute klar positionieren: Es kann keine Option sein, dass der Mittelstand durch erhöhte Steuer- und Sozialabgaben die Corona-Schulden auffängt. Vor allem in Anbetracht dessen, dass die Steuer- und Sozialkassen bereits leergeräumt wurden. Dafür braucht es andere Wege.